| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 16.07.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.6. Feststellung der Tagesordnung |
| Antragsteller*in: | Britta Bojung (OV Grüne Hürth) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 16.07.2026, 18:44 |
A2: Streichung der Bewerbung von Regina Kaiser
Antragstext
In der Bewerbung von RK werden ganz offensichtliche Falschbehauptungen getätigt.
Im letzten Absatz heisst es: "Als Stellvertretende Bürgermeisterin und
Ratsmitglied der Stadt Hürth bin ich derzeit aktiv tätig im Vorstand
Regionalbeirat Ville, Vorstand Stadtwerke Hürth und im Vorstand
Energieversorgung Hürth."
Dass sie in drei Vorständen gleichzeitig tätig wäre, grenzt an sich an
Unmöglichkeit. Tatsächlich ist zu vermuten, dass sich die Antragstellerin geirrt
hat und die Unterscheidung zwischen Aufsichtsrat und Vorstand nicht vorzunehmen
weiss. Als politisch Delegierte darf sie im Aufsichtsrat teilnehmen, ist aber
mitnichten Teil auch nur eines dieser Vorstände. Für nicht näher
kommunalpolitisch Vertraute soll dies dies wie ein herausragendes Verdienst
klingen, ist aber schlicht eine falsche Behauptung.
Begründung
Da der politische Sachverstand offenkundig fehlt, ist die Bewerbung nicht zulässig. Falschaussagen in der Bewerbung qualifizieren nicht für ein wichtiges Mandat im Landtag.
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