| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 08.05.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.4. Feststellung der Tagesordnung |
| Antragsteller*in: | Julia Feith (OV Hürth) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.05.2026, 20:10 |
Die Kreismitgliederversammlung beschliesst, die eingereichten Anträge 1-7 (im
Antragsgrün zur Verfügung gestellt als "neu") der Ortsverbände einzeln zu
beraten und abzustimmen. Der Antrag des Kreisvorstands kann als Änderungsantrag
zum jeweiligen Einzelantrag eingebracht werden.
Die Anträge 1-7 behandeln sieben verschiedene Themen: Geschäftsordnung, Mandatsträgerabgaben, KPR-Berichtspflicht, Satzung und Finanzordnung, Offenlegungspflicht, Ämterhäufung und Sitzungsvorbereitung. Eine Paketabstimmung über eine "Globalalternative" verhindert, dass die KMV zu jedem dieser Themen einzeln entscheiden kann. Das ist ein erhebliches demokratisches Defizit und widerspricht einer differenzierten Willensbildung. Beispiel: Ein Mitglied, das für Antrag 3 (KPR-Berichtspflicht) stimmen möchte, aber bei Antrag 4 (Satzungsüberarbeitung) der Vorstandsversion den Vorzug gibt, hätte bei einer Globalalternative keine Möglichkeit, differenziert abzustimmen. Gemäß § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung werden Anträge so gefasst, dass mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann, dies setzt eine Einzelabstimmung voraus. Das Instrument der Globalalternative ist in der Geschäftsordnung des Kreisverbands nicht vorgesehen.
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