A5: Aufname Anträge in Tagesordnung

Die in den Anträgen aufgelisteten Ortsverbände haben fristgerecht sieben Anträge zu Struktur- und Reformvorhaben eingereicht. Die Tagesordnung enthält bislang keinen Punkt zur Behandlung dieser Anträge, obwohl gemäß § 6 Abs. 7 der Satzung die Behandlung von Anträgen der Ortsverbände zu den Aufgaben der KMV gehört und gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Tagesordnung unter Berücksichtigung eventueller Anträge zu erstellen ist.

Die Platzierung nach den Finanzangelegenheiten und vor den Nachwahlen ist sachgerecht: Die Anträge definieren den strukturellen Rahmen, in dem der neu gewählte Vorstand arbeiten wird. Es wäre nicht sinnvoll, zuerst den Vorstand zu wählen und anschließend die Spielregeln zu ändern, unter denen er arbeiten soll. Zudem stellen die Anträge unter anderem konkrete Aufträge an den Kreisvorstand – die Kandidierenden sollten wissen, welche Aufträge sie mit einer Wahl übernehmen.